Fahrplan: Österreich will bald verschlüsselte Messenger überwachen

Wie berwacht man eigentlich verschlsselte Nachrichten in Whats­App oder Signal? In sterreich soll ab 2027 genau das mglich sein – allerdings nur bei Terrorverdacht und mit zahlreichen Ein­schrn­kun­gen. Wir erklren, was geplant ist.

Staatliche berwachung von WhatsApp & Co geplant

Die sterreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur berwachung von Messenger-Diensten vorgelegt. Die Manahme soll auf Flle beschrnkt werden, in denen es um terroristische und verfassungsgefhrdende Aktivitten geht. Konkret zielt die berwachung auf die Vorbereitung von Anschlgen, die Bildung terroristischer Gruppierungen oder Spionage gegen die Republik sterreich ab, so die Regierung. Der Beschluss soll noch vor dem Sommer erfolgen, die Umsetzung ist jedoch erst fr 2027 geplant.

Der Entwurf sieht zahlreiche Einschrnkungen vor, um Missbrauch zu verhindern. Primr sollen Personen berwacht werden, die bereits als Gefhrder identifiziert wurden und nachweislich ber Messenger-Dienste kommunizieren. Jeder berwachungsfall muss richterlich angeordnet werden und unterliegt der Kontrolle durch einen Rechtsschutzbeauftragten. Die berwachung darf zudem nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht ausreichen.

Laut APA ist die Dauer der berwachung auf drei Monate begrenzt, wobei Verlngerungen mglich sind. Nach Abschluss mssen die Betroffenen informiert werden. Besonders bemerkenswert: Die Befugnis darf in einem Kalenderjahr nicht mehr als 35 Mal angewendet werden. Bei berschreitung dieser Grenze muss eine Sonderberichterstattung an den stndigen Unterausschuss des Innenausschusses erfolgen.

Wann und wie lang soll berwacht werden?

Technische Umsetzung noch ungeklrt

Eine zentrale Frage bleibt im Gesetzesentwurf unbeantwortet: Welche Software soll fr die berwachung eingesetzt werden? Diese Entscheidung wurde bewusst ausgeklammert und soll erst nach Beschluss der rechtlichen Rahmenbedingungen getroffen werden. Auf dem Markt existieren verschiedene Anbieter solcher berwachungssoftware. Besonders bekannt ist die israelische Firma NSO Group mit ihrer Software «Pegasus», die als einer der umfangreichsten Staatstrojaner gilt und sowohl iOS- als auch Android-Gerte aussphen kann.

Die technische Herausforderung ist nicht zu unterschtzen: Moderne Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram nutzen Ende-zu-Ende-Verschlsselung, die seit den Snowden-Enthllungen 2013 zunehmend zum Standard wurde. Diese Technologie verschlsselt Nachrichten so, dass nur Sender und Empfnger sie lesen knnen – selbst der Anbieter des Dienstes hat keinen Zugriff auf die Inhalte.

Funktionsweise der berwachungstechnologie

Um verschlsselte Kommunikation zu berwachen, muss die berwachungssoftware meist direkt auf dem Endgert des Verdchtigen installiert werden. Dies geschieht typischerweise durch sogenannte «Zero-Click-Exploits», bei denen keine Interaktion des Nutzers erforderlich ist, oder durch gezielte Phishing-Angriffe. Einmal installiert, kann die Software die Nachrichten abfangen, bevor sie verschlsselt werden (beim Senden) oder nachdem sie entschlsselt wurden (beim Empfangen).
Ende-zu-Ende wird auf dem Gert umgangen
Solche berwachungssysteme knnen in der Regel nicht nur Textnachrichten, sondern auch Anrufe, Standortdaten, Fotos und andere auf dem Gert gespeicherte Informationen erfassen. Die gesammelten Daten werden dann ber eine Command-and-Control-Infrastruktur an die Behrden bermittelt. Die Erkennung solcher Spyware ist fr Nutzer uerst schwierig, da sie oft im Hintergrund arbeitet und kaum Spuren hinterlsst.

Politische Kontroverse um den Entwurf

Whrend VP und SP den Entwurf untersttzen, zeigen sich die NEOS als kleinster Koalitionspartner laut Futurezone noch skeptisch. Innenminister Gerhard Karner (VP) betont, dass die Bevlkerung von der berwachung nicht betroffen sei und es um «wenige Einzelflle im Jahr» gehe. SP-Staatssekretr Jrg Leichtfried sieht keine Gefahr einer Massenberwachung und verweist auf die «groe verfassungsrechtliche Stabilitt» des Entwurfs.

Die Opposition reagiert ablehnend. FP-Generalsekretr Christian Hafenecker bezeichnet das Vorhaben als «Instrument zur Massenberwachung», whrend die Grnen vor einem «berwachungsskandal» warnen. Der Digitalisierungssprecher der Grnen, Sleyman Zorba, mahnt zur Vorsicht, wo «Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nchste berwachungsskandal meist nicht weit entfernt».

Was haltet ihr von der geplanten Messenger-berwachung? Sind die vorgesehenen Einschrnkungen ausreichend, um Missbrauch zu verhindern, oder seht ihr trotzdem Gefahren fr die Privatsphre? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!

Siehe auch: