ÖR-Reform: Massive Einschnitte für ARD und ZDF ab Dezember 2025

Die Reform des ffentlich-rechtlichen Rundfunks nimmt konkrete Formen an. Alle Ministerprsidenten haben laut einem Bericht bereits den Staatsvertrag unterzeichnet, der massive Einschnitte im Programmangebot vorsieht.

Groer Umbau beim ffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Reformstaatsvertrag fr den ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland steht laut der Nachrichtenagentur Epd Medien vor seiner Vollendung. Nach Angaben aus der schsischen Staatskanzlei haben alle 16 Ministerprsidenten der Bundeslnder das Dokument mittlerweile unterzeichnet.

Dies ist eine wichtige Voraussetzung fr das Inkrafttreten der Reform, die eine signifikante Reduzierung der Programmangebote von ARD und ZDF vorsieht.
Die Ministerprsidenten hatten bereits im Oktober 2024 eine Einigung ber den Inhalt des Reformstaatsvertrags erzielt, doch danach ging es um die Ausgestaltung.

Jetzt mssen noch die Landesparlamente der einzelnen Bundeslnder dem Vertrag zustimmen, bevor er am 1. Dezember 2025 in Kraft treten kann. Die Zahl der Hrfunkwellen der ARD-Anstalten soll von derzeit 70 auf knftig 53 Programme sinken. Das bedeutet, dass insgesamt 17 Radioprogramme eingestellt oder zusammengelegt werden mssen.

Im Bereich Fernsehen ist eine engere Kooperation zwischen den Kulturkanlen Arte und 3sat vorgesehen. Auerdem sollen drei Spartensender wegfallen. Von den vier Informations- und Bildungskanlen Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo werden nur zwei bestehen bleiben. Welche konkreten Sender betroffen sein werden, ist bislang nicht geklrt.

So wirkt sich die Reform auf Sender aus

Einige Rundfunkanstalten haben bereits Konzepte entwickelt, um die Krzungen zu bewltigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) rechnet damit, drei seiner zehn Hrfunkprogramme streichen zu mssen. Der Hessische Rundfunk (HR) hatte bereits im Frhjahr 2024 angekndigt, bis 2032 eventuell nur noch drei statt sechs Radiokanle anzubieten.

Ursprnglich plante der Sdwestrundfunk (SWR), die regionale Berichterstattung auf ein einziges Programm zu konzentrieren. Inzwischen wurde jedoch mehr Flexibilitt bei der regionalen Berichterstattung zugelassen.
Infografik: ffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus

Ungewissheit ber Finanzierungsmodell

Parallel zum Reformstaatsvertrag hatten sich die Lnderchefs im Dezember auch auf ein neues Verfahren zur Rundfunkfinanzierung geeinigt.

Ob dieses neue Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags tatschlich umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss. Bayern und Sachsen-Anhalt knpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass ARD und ZDF ihre Beschwerden zur ausgebliebenen Erhhung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht zurcknehmen – was die Sender bislang ablehnen.

Was haltet ihr von den geplanten Einschnitten bei ARD und ZDF? Welche Programme wrdet ihr besonders vermissen und welche knnten eurer Meinung nach problemlos wegfallen? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren!

Was ist der Reformstaatsvertrag?

Der Reformstaatsvertrag ist eine Initiative der Bundeslnder zur grundlegenden Neugestaltung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Er zielt darauf ab, die Angebote qualitativ zu strken und gleichzeitig quantitativ zu begrenzen, um den vernderten Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden.

Mit diesem Staatsvertrag sollen die Strukturen verschlankt, Mehrfachstrukturen abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Zudem wird die Aufsicht klarer konturiert und der Austausch zwischen Sendern und Bevlkerung verstrkt, um eine bessere Auftragserfllung zu gewhrleisten.

Warum ist die Reform notwendig?

Die Reform wird als notwendig erachtet, damit der ffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Funktion auch in Zukunft erfllen kann. Die Medienlandschaft hat sich durch die Digitalisierung fundamental verndert, wodurch klassische Rundfunkstrukturen nicht mehr den heutigen Nutzungsgewohnheiten entsprechen.

Gesellschaftliche Bedarfe ndern sich stetig und der ffentlich-rechtliche Rundfunk muss diese Vernderungen in seinen Angeboten abbilden knnen. Zudem soll die Reform dazu beitragen, die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevlkerung zu erhhen und Kritik an Doppelstrukturen zu begegnen.

Was ndert sich konkret?

Laut dem Vorschlag der Rundfunkkommission werden vor allem Strukturen verschlankt und Mehrfachstrukturen abgebaut. Die Digitalisierung der Angebote soll weiter vorangetrieben werden, um zeitgeme Verbreitungswege zu strken und traditionelle Wege zu reduzieren.

Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den ffentlich-rechtlichen Sendern intensiviert werden. Die Aufsichtsgremien erhalten klarere Konturen und mehr Kompetenzen. Es wird auerdem ein verstrkter Dialog mit der Bevlkerung angestrebt und regelmige Analysen zur Auftragserfllung sollen durchgefhrt werden.

Wie wirkt sich das auf Programme aus?

Die Reform sieht eine qualitative Strkung bei gleichzeitiger quantitativer Begrenzung der Angebote vor. Das bedeutet, dass Spartenkanle gestrichen und Programmangebote zusammengelegt werden, whrend die Kernprogramme gestrkt werden sollen.

Was bedeutet «Digitalisierung»?

Die im Reformstaatsvertrag angestrebte Digitalisierung bedeutet eine verstrkte Ausrichtung der ffentlich-rechtlichen Angebote auf Online-Plattformen, Mediatheken und weitere digitale Verbreitungswege. Ziel ist es, die Inhalte dort anzubieten, wo sie von den Nutzern tatschlich konsumiert werden.

Dies umfasst vermutlich auch den Ausbau interaktiver Angebote, personalisierter Dienste und mglicherweise neue Formate, die speziell fr digitale Plattformen entwickelt werden. Gleichzeitig drfte die Reform den Sendern mehr Flexibilitt bei der Gestaltung ihrer Digitalstrategien einrumen.

Was kostet die Reform?

Zu den konkreten Kosten der Reform macht der Vorschlag der Rundfunkkommission keine direkten Angaben. Langfristig zielt die Reform jedoch auf einen effizienteren Mitteleinsatz ab, insbesondere durch den Abbau von Mehrfachstrukturen und die verstrkte Zusammenarbeit zwischen den Sendern.

Es ist anzunehmen, dass die Reform zunchst Investitionen erfordert, beispielsweise fr die Umstrukturierung und Digitalisierung. Inwieweit sich dies auf den Rundfunkbeitrag auswirken wird, ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der 1. Dezember 2025 ist fr das Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags geplant.

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Zusammenfassung